Wahrscheinlich, so lehrt mich die letzte Woche aufmerksame Begleitung der deutschen Mediendiskussion zur Ukraine-Krise, sind anfängliche Sorgen am Ende immer viel zu unbegründet-groß.
Am letzten Sonntag, zwei Tage nach Veröffentlichung des auf einen deeskalierenden Umgang mit Russland drängenden Aufrufs "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!", hatte ich noch - mit Schrecken - wahrgenommen, dass dieser von den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen ignoriert und von der überregionalen Presse scharf-abwehrend kommentiert wurde. Inzwischen (eine Woche nach dem Aufruf) kann ich konstatieren, dass der Aufruf zumindest als Debattenanlass ernst genommen wird. Neben zustimmenden Kommentaren wie von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom Montag und Theo Sommer am Dienstag in der Zeit finden sich insbesondere auf Zeit-Online zahlreiche (wenn auch stark ablehnende) Redaktionskommentare und Gastbeiträge. Gestern nun erschien im Tagesspiegel bzw. auf Zeit-Online.de ein Gegenaufruf von mehr als 100 Wissernschaftlern, Politikern und Journalisten mit klaren Ost-Europa-Bezug (Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung), Auch auf Tagesschau.de findet sich seit gestern ein Beitrag der die Debatte zum Aufruf dokumentiert - allerdings erst aus Anlass des Gegenaufrufs (http://www.tagesschau.de/inland/russland-putin-aufrufe-101.html). Zuvor war der ursprüngliche Aufruf schon einmal in den Tagesthemen Gegenstand einer Nachfrage des Moderators Thomas Roth an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des CDU-Parteitages in Köln.
Dieses Interview scheint mir sehr eindrücklich sowohl für die Berechtigung des Aufrufs "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" als auch für seine Überspitzungen. Bezogen auf die Fragen des Tagesthemen-Moderators Roth ist nämlich zu sagen, dass sie genau jene eskalierende Vereinseitigung der Diskussion repräsentieren (sichtbar machen), die der Aufruf problematisiert. So lädt Thomas Roth - nach einer kurzen, im Ganzen sachlich-angemessenen Wiedergabe der zentralen Aussagen des Aufrufs - die Bundeskanzlerin dazu ein, den Autoren dieses Papiers "zu antworten". Er fordert also nicht dazu auf (was implizit eben auch bedeutet, er meint, es sei nicht besonders nötig) sich mit den Aussagen des Aufrufs reflektierend auseinanderzusetzen (also eigene Positionen zu prüfen, zu hinterfragen, klarer herauszustellen), sondern er bittet die Kanzlerin lediglich darum, den Autoren Rückmeldung, man könnte sogar unterstellen: Kontra, zu geben (so als hätten sie - hierarchisch von unten nach oben - bloß eine interessiert oder dumme Frage gestellt, die man einfach von oben nach unten beantworten kann).
Positiv hervorzuheben ist, dass die Kanzlerin in keiner Weise auf diese Bashing-Vorlage einsteigt, sondern - wenn auch nicht explizit - auf die zentrale Befürchtung (den Schreibanlass) des Aufrufs wertschätzend-zustimmend eingeht, dass eine diplomatische Lösung der aktuellen Konflikte die einzig mögliche und von der Bundesregierung nachhaltig verfolgte Zielstellung sei.
Ähnlich zurückhaltend-deeskalierend (nicht mit direkten Anklagen und Verurteilungen anderer, sondern höchsten mit Klarstellung eigener Positionen hantierend) reagierte Kanzlerin auf die folgenden zwei Einladungen des Moderators, sich enttäuscht über Putin zu zeigen oder über Putins eigentliche Absichten Mutmaßungen anzustellen.
Während also der Moderator weiterhin auf eine Personalisierung des Konflikt und eine Problematisierung des einen Konfliktpartners als nicht-kommunikationsfähig (Putin lügt und Putin hat böse Hintergedanken) zusteuerte, betonte die Kanzlerin eindrücklich und glaubhaft ihre Dialogorientierung.
Insofern scheint mir der Aufruf vom letzten Freitag in seiner Medienschelte immer noch ausgesprochen wichtig und richtig; auch in seiner Kritik an bestimmten parteipolitischem Wortmeldungen und Initiativen insbesondere der GRÜNEN, die im Kern anderen Nationen das Recht auf eine selbstbestimmte, vom westlichen Demokratiemodell abweichende Regierungsform absprechen (aktuell eindrücklich der Beitrag von Göring-Eckart auf Zeit online). Da wird schon fruchtbar vereinseitigt, würdeverletzend personalisiert und dämonisiert - bis dahin, dass Putin als irre (krank, nicht zurechnungsfähig) dargestellt wird. Auf dieser Basis lässt sich weder ein Gespräch führen, noch eine kommunikative Lösung aus einem Konflikt erreichen. Genau das problematisieren, meines Erachtens, der Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" und die mit ihm verbundene Petiton auf www.openpetition.de.
Wohltuend anders verhält sich da die Bundeskanzlerin - zumindest im Gespräch mit dem Moderator Thomas Roth - und auch (zumindest meinem allgemeinen Eindruck nach) im gesamten letzten Jahr. Allerdings - und dies mag ein Anlass für das Entstehen des Aufrufs vom letzten Freitag sein - schien die Bundeskanzlerin in den letzten Wochen, spätestens seit dem G20-Gipfel in Australien, den Ton zu wechseln. Da war in den Medien plötzlich davon die Rede, dass Merkel nunmehr die Geduld mit Putin verliere (http://www.spiegel.de/politik/ausland/g20-gipfel-merkel-wirft-putin-wegen-ukraine-expansionsstreben-vor-a-1003107.html, http://www.tagesspiegel.de/politik/angela-merkel-und-der-ukraine-konflikt-wenn-die-kanzlerin-die-geduld-verliert/10992586.html) und sichtlich von diplomatischen Sachbeschreibungen und Ich-Botschaften ("meine Postion, Einschätzung ist ...") zu direkten Vorwürfen (Du-Botschaften) übergehen würde.
Allerdings - zumindest wenn man die in den Artikeln wiedergegebenen Zitate betrachtet - scheinen die medialen Einordnungen doch etwas überzogen (es sei denn es gäbe noch Hintergrundwissen). Weder fällt in Merkels Verlautbarungen "Putin" als Name bzw. wird er persönlich als Schuldiger angesprochen bzw. angeklagt - wenn dann wird "von einer russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ukraine" gesprochen, was als Konsensformel und Brücke zur Verständigung über die aktuelle Ukraine-Krise allemal hilfreicher erscheint, als Russland - abgesehen von der Krim (die besonders zu diskutieren wäre) - einen Einmarsch und Kriegshandlungen in der Ukraine vorzuwerfen (wie es die ablehnenden Kommentare zum Aufruf in Zeit, FAZ. Welt und TAZ tun, die auf diese Weise insbesondere die ostukrainischen Separatisten entweder argumentativ ausbürgern oder als bloße - unmündig, verbrecherische - Erfüllungsgehilfen einer russischen Invasion herabwürdigen).
Sichtbar für mich war in den letzten Wochen allerdings eine Ausweitung und Verschiebung der von Merkel im Zusammenhang mit Russland angesprochenen Krisenthemen, nämlich eine stärkere Konzentration auf die Krim und eine zusätzliche Problematisierung der eingefrorenen Konflikte in Georgien und Moldawien). Dies schien mir durchaus einem Positions- bzw. Strategiewechsel gleichzukommen, nicht mehr vorrangig an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts (natürlich unter Berücksichtigung der eigenen westlichen und allgemeine völkerrechtlicher Positionen) orientiert, sondern eher an einer (nach innen gerichteten) Begründung und Stabilisierung der einhelligen ablehnenden Haltung des Westens (und insbesondere der EU) gegenüber der aktuellen russischen Politik (und insbesondere gegen eine Lockerung der Sanktionen gerichtet).
Dies empfand ich durchaus als irritierend und gefährlich. Denn unverständlich war und ist es für mich, wie man bei der Lösung eines diplomatischen Konflikt voran kommen möchte, wenn man den Verhandlungsgegenstand um weitere Konfliktfelder erweitert bzw. von Aspekten wegführt, die alle Seiten (ihrer eigenen Verlautbarung nach) bearbeiten und lösen wollen (nämlich die kriegerischen Auseinandersetzungen und humane Katastrophe in der Ostukraine angesichts des schon hereingebrochenen Winters, immenser Flüchtlingsströme und einer desolaten Grundversorgung der verbliebenen Bevölkerung), hin zu einem Thema (der Krim), bei dem nicht leicht zu erkennen ist, wie der Streitfall beigelegt oder sogar konstruktiv besprochen werden kann.
Soweit mir Ansätze der Konfliktbewältigung vertraut sind (ob aus der Theorie oder der aufmerksamen Begleitung von Streiks und Tarifverhandlungen), gilt als Regel: am Anfang nimmt man sich die kleineren, lösbareren und einander verbindenden Problemlagen vor - ehe man (wenn so schon erste Erfolge zu verzeichnen sind und ein gewisses Grundvertrauen hergestellt ist) sich den schwierigeren Fragen zuwendet.
Dass die Kanzlerin im Interview am Dienstag in den Tagesthemen ein Interesse an konstruktiver Konfliktbearbeitung erkennen ließ, dass mir äußerst konform mit ihrer Haltung auch in den letzten Monaten schien, hat mich - emotional - durchaus besänftigt; und zugleich die Sorge verstärkt, inwieweit mediale Tendenzen, Einordnungen und zugespitzt-aufmerksamkeitsheischende Formulierungen und Verschlagwortung dieser "Friedens"-Politik der Bundesregierung entgegenwirken und diese eskalierend unterlaufen. dies erfordert eine fortgesetzte kritische Medienbegleitung, aber keinen zivilgesellschaftlichen Ungehorsam, der mir beinahe angezeigt zu sein schien und mich zu Protestpostes auch meiner Wissenschaftler- und meiner Lyriker-Seite motivierte. Durchaus erleichtert konnte ich die dortigen Einträge nunmehr wieder offline stellen.
