I
Dennoch regt sich bei mir - gedanklich - ein Unglaube oder Widerstand, wenn mir in den Nachrichten (in Fernsehen, im Radio, im Internet) immer wieder die These begegnet, dass die Gesellschaft in der ich lebe (Deutschland, Europa. die Welt), nicht in der Lage sei, für ein auskömmliches und zufriedenstellendes Leben aller Einwohner zu sorgen. Soweit könne oder dürfe das Staatsversagen - die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte und sozialen Sicherungssysteme (Rente, Krankenversicherung usw.) - niemals gehen, dass in einer sich demokratisch und sozial verstehenden Gesellschaft voraussehbar große Bevölkerungsanteile hungern, frieren oder auch nur sorgenvoll in eine Zukunft voller persönlicher Unsicherheiten und Armutsrisiken blicken müssen. Es scheint mir irgendwie grundsätzlich falsch, wenn in den entsprechenden Diskussionen von einer Reduzierung und Begrenzung allgemein-öffentlicher (und in diesem Sinne staatlicher) Gewährleistungen und einer notwendig zu stärkeren - und durch staatliche Anreize zu fördernden - privaten Vorsorge gesprochen wird, weil dabei natürlich einkalkuliert ist, dass nicht alle fähig und willens sind, privat vorzusorgen und damit die reduzierten öffentlichen Leistungen zu kompensieren, wodurch zukünftig entweder ein neuer Bedarf an wieder zu erweiterternden öffentlichen Leistungen geschaffen wird (zur Armutskompensation) oder eine argumentative Exklusion der (zukünftig) Armen von gesellschaftlichen Sicherungsansprüchen vorbereitet wird, demnach die Armen qua Arbeits- und Vorsorgeverweigerung selbst an ihrer Armut schuld seien. Ähnlich sei dies wie in der Fabel von der Grille, die ohne den kommenden Winter zu achten, bis in den Herbst hinein nur musizierte und tanzte - und so dem letztlichen Kälteeinbruch verständlicherweise und ohne Mitleid zu verdienen, zum Opfer fällt.
Die Frage, die sich mir da regelmäßig stellt - und sich in der aktuellen Ruhe- und Erholungszeit der Weihnachtspause endlich einmal aufschreiben und ausformulieren lässt - ist die, ob nicht mit solchen Thesen und Entwicklungen ein bestehender Gesellschaftsvertrag (für wen und zu welchem Zweck der Staat existiert, in dem wird leben und den wir gemeinsam legitimatorisch und finanziell tragen) heimlich umgeschrieben wird: und zwar so, dass die seit der Aufklärung und spätestens seit dem 2. Weltkrieg gewonnenen universal-inklusive Ansprüche/Rechte von Bürgern und Menschen, die staatlich/öffentlich zu gewährleisten sind, wieder zurücknehmbar und exklusiv-differenzierbar werden: dass es zukünftig wieder einmal bessere und schlechtere Bürger bzw. Menschen gibt.
II
Die hauptsächliche Irritation ist für mich dabei allerdings nicht so sehr, dass diese Diskussionen geführt werden (die Defizite öffentlicher Haushalte sind ja sichtbar und die weltweiten Finanzkrisen mit ihren destruktiven Einflüssen auf Staatsfinanzen greifbar), sondern dass sie so pragmatisch-zielorientiert geführt werden, mit scheinbar nur einer einzigen (alternativlosen) Handlungsoption. die Ausgaben der öffentlichen Hand nachhaltig zu begrenzen, öffentlichen Dienstleistungen und Personalbestände abzubauen, durch Autonmatisierung/Formalisierung bzw. Outsourcing/Privatisierung zu ersetzen und demgegenüber privatwirtschaftlich-marktförmige und bürgergesellschaftlichehrenamtliche Dienstleistungs-Kapazitäten zu stärken. Was für mich nachhaltig in dieser Debatte fehlt, sind die gesellschaftliche Kräfte, die im Rahmen dieser politischen Debatte zu einer Reflexion über die gesellschaftlichen Folgewirkungen mahnen, vor allem über voraussehbare Exklusionsmechanismen von freien - unter Knappheitsbedingungen operierenden - Märkten, wenn deren zukünftiges Wachstum als begrenzt oder sogar negativ eingeschätzt wird - wie z.B. beim Umfang der deutschen Bevölkerung, dem Arbeitsmarkt (aufgrund von Unternehmensabwanderung und Automatisierung) und den öffentlichen Haushalten (aufgrund der internationalen Konkurrenz mit Steuerparadiesen). Schließlich kann auf einem Markt des regelmäßige Ausscheiden/Sterben von Marktteilnehmern im Konkurrenzkampf nur dadurch in seinen destruktiven Folgewirkungen abgefedert werden, dass der Markt beständig wächst - also relative Überlebensnischen schafft und zulässt. Formal gesprochen, darf es sich bei Märkten um kein Nullsummen-Spiel handeln, bei denen jeder Gewinn des einen Marktteilnehmers automatisch einen gleich-umfänglichen Verlust eines anderen Markt-Teilnehmers bedeutet. Stattdessen muss die auf dem Markt verhandelte Gewinnsumme sich steigern, so dass auch der "Verlierer" durch seine Marktteilnahme etwas hinzu gewinnt. Nur so lässt sich - theoretisch - ein fortgesetzter, gemeinschaftlich-friedlicher-regelorientiert-verlässlicher Handel gewährleisten, da niemand unter der Echt-Drohnung eines Existenzverlusts agieren muss. Nichts anderes beschreibt der sogenannte Fahrstuhleffekt einer allgemeinen Wohlstandssteigerung bei weiterbestehenden sozialen Schicht- und Einkommensdifferenzen, den die Soziologen für die deutsche Gesellschaft des Wirtschaftswunders bis in die 1970/80er Jahre hinein gefunden haben - und, meines Erachtens zu Recht, als einen des wesentlichen Faktoren für die noch heute bestehende Akzeptanz der Bundesrepublik Deutschland als eines demokratisch-freiheitlichen Wohlfahrtsstaates kennzeichnen.
III
Die aktuelle Debatte zur Zukunft der (deutschen) sozialen Sicherungssysteme läuft allerdings unter der Basisannahme, dass sich die in der Gesellschaft (als Gesamtmarkt verstanden) zu verteilende Gewinnsumme eher reduzieren wird, weil
- der erreichte gesellschaftliche Wohlstand weder ökologisch noch ökonomisch zu halten sei; insbesondere das Rentensystem gerate demographisch in eine Schieflage, da immer weniger aktive Arbeitnehmer, den immer längeren Lebensabend ein immer größere Anzahl ehemaliger Arbeitnehmer finanzieren müssen,
- die Phase der positiven Bildungsexpansion vorbei sei, bei der höhere Abschlüsse automatisch zu höheren Berufspositionen und Einkommen führen; zukünftig sei - so z.B. der SPD-Vordenker Nida-Rümelin - eher von einem Verdrängungswertbewerb auf dem Bildungs- und Arbeitskräftemarkt auszugehen, bei der höhere Bildungsabschlüsse individuell nur dann in höhere Einkommen umgesetzt werden, wenn andere ihre höheren Einkommen trotz höherer Bildungsabschlüsse nicht realisieren können sowie
- die Steuereinnahmes des (National-)Staates sich immer weiter prekarisieren werden, da es außer direkten Steuern auf unbewegliche Güter (Immobilien, Grundstücke) oder (umzugsunwillige bzw- -unfähige) Einwohner kaum staatliche Möglichkeiten gibt, strategischen Steuersparmöglichkeiten durch Abwanderung in andere (National-)Staaten zu verhindern (letztlich sind davon sogar die Konsumsteuern nicht auszunehmen, da der Einkauf von Lebensmitteln zumindest innerhalb von zollfreien Freihandelszonen via Internet problemlos virtuell ins Ausland verlagert werden kann).
Kurz und gut, so schlussfolgere ich aus diesen Szenarien: die zukünftige deutsche Gesellschaft ist scheinbar unter den doppelt negativen Bedingungen eines schrumpfenden Marktes zu gestalten, bei dem auch nur der Erhalt des relativen Wohlstandes des einen Bevölkerungsteils dadurch möglich ist, wenn ein anderer Bevölkerungsteil an Wohlstand verliert (wenn nicht alle gleichermaßen verlieren sollen - und der soziale Fahrstuhl somit für alle gleich nach unten fährt). Den politischen Eliten scheint das klar: Anders ist kaum zu verstehen, dass sowohl von der SPD und den Grünen - und nicht nur in der CDU und der F.D.P. - in den letzten 15 Jahren ein politisches Programm der Zurücknahme staatlicher sozialer Garantien und der systematischen Liberalisierung bzw. Individualisierung von Armuts- und Krankheitsrisiken verfolgt wurde. Hier werden scheinbar in einem parteiübergreifenden - bestandsorientiert-konservativen - Konsens Wohlstands-Pfründe für Mittelstands-Schichten verteidigt (die privat für Armutsrisiken vorsorgen können und hierfür durch staatliche Zuschüsse belohnt werden), ohne dass eine ergebnisoffene Debatte überhaupt versucht würde, ob man nicht gemeinsam - in einem großen gesellschaftlichen Konsens - die sozialen Sicherungssysteme so umbauen oder auch einnahmemäßig abstützen könnte, dass sie zukunftsfähig sind, ohne eine Teilgruppe der Gesellschaft vom gemeinsamen Wohlstandes ausschließen und in eine voraussehbare Armut stützen zu müssen. Mir zumindest ist eine solche Debatte nicht - bzw. nur als kommunikativ und medial weitgehend ausgeschlossene und desavouierte Sondermeinung der Linken oder als Bürgergeld-Debatte bei Teilen der Grünen - begegnet: Vor allem fehlt mir ein unverstelltes Bekenntnis der regierenden Parteien, dass sie bewusst auf den - ehemaligen - sozialen Konsens und Ausgleich der bundesdeutschen Gesellschaft verzichten - weil er nicht mehr für alle finanzierbar ist und es keine Alternativen gibt; ein klares Bekenntnis in einer Parlamentsdebatte oder noch besser in einer Medienkampagne, an der man nicht vorbeikommt, mit der jeder Bürger / jeder Mensch (ob Mann, ob Frau) sich auseinandersetzen muss und zu ihr politisch/basis-demokratisch positionieren muss, so dass wir (WIR) dann, wenn unsere Gesellschaft zunehmend wieder konfliktgeladen-radikalisiert-gewalttätig zu einem Obrigkeits- und Polizeistaat für die Ärmeren und Desintegrierten wird, nicht sagen können, wir hätten nichts davon gewusst und hätten nichts dagegen tun können; ein klares Bekenntnis vor allem, dass mir die Vermutung / die Sorge erschweren würde, ich lebte doch unter der Ägide einer postdemokratischen Verschwörung weltweit vernetzter Wirtschaftseliten und nicht in einer offenen partizipativ-pluralistischen und demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft.
IV
Denn dass es keine Alternativen zur Armut eines größeren Bevölkerungsanteils geben sollte, wäre eine doch sehr bittere Diagnose für die menschliche Zukunft (nicht nur in Deutschland), von der man sich doch eine zunehmende Verringerung von Medienbildern des Elends, des Krieges und allgemein der Ungerechtigkeit und Grausamkeit von Menschen gegenüber Menschen erhofft. Und wenn ich es mir recht bedenke, so plausibel sind die Diagnosen einer schrumpfenden Bevölkerung, einer monetär nutzlosen (weil nicht mehr in ständigen Gehalts-STEIGERUNGEN) umsetzbaren Bildung und eines mangelnden Zugriffs der öffentlichen Hand auf Steuern und Gebühren nicht, wenn man sich von der Perspektive eines Nationalstaates oder einer Insel Europa oder auch einer notwendigen individuell-maximalen Wohlstandssteigerung als einzig möglicher Beglücksperspektive etwas ablöst und die "Weltgesellschaft" als notwendig zu denkenden und zu organisierenden öffentlichen Raum sozialer Gewährleistungen eines lebenswerten Grundbedarfs aller Menschen in den Blick nimmt. Denn - naiv gefragt - steht diese Weltgesellschaft uns den nicht genauso offensichtlich bevor, wie der Bedeutungs- und Einkommensverlust Deutschlands, Europas oder des sogenannten Westens? Und kann ohne eine weltgesellschaftliche Gewährleistung eines lebenswerten Grundeinkommens je an eine dauerhaft friedvolles menschliches Miteinander weltweit gedacht werden? Dachte ich nicht - und lass das Grundgesetz bisher genauso - dass dies die Idee der Bundesrepublik war? Und ist sie's denn nicht mehr?